Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für top-offerten.ch; ein Geschäftsbereich der top-offerten GmbH

1. Geltungsbereich

top-offerten.ch ist ein Anfragevermittlungsportal der top-offerten GmbH in der Schweiz (nachfolgend top-offerten.ch). Wir vermitteln Umzugsanfragen von Einzelpersonen oder Unternehmen (nachfolgend Kunden) an Unternehmen (nachfolgend Partner/Umzugsspedition) zur individuellen Angebotserstellung.
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erbringen wir grundsätzlich ausschliesslich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partners insbesondere Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung ausdrücklich, schriftlich zugestimmt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer ist dabei eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn sie im Einzelfall nicht beigefügt sein sollten. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden sie auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen wird.
Änderungen der AGB werden den Partner schriftlich mitgeteilt.

2. Partner, Umzugsanfragen und Reklamationen

Partner müssen ggf. einen gültigen Handelsregisterauszug vorlegen und werden nach interner Prüfung freigeschaltet. Der Partner bestätigt des Weiteren alle notwendigen gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und auf Nachfrage top-offerten.ch schriftlich zu bestätigen/vorzulegen. Erst mit erfolgter Freischaltung der Partner kann durch diesen an der Übermittlung von Umzugsanfragen teilgenommen werden.
top-offerten.ch übermittelt Anfragen nur gemäss der im Backend durch den Partner eingestellten Auftragstypen. Es besteht kein Recht auf eine Mindestanzahl oder Frequenz von Anfragenvermittlungen.
top-offerten.ch garantiert nicht, dass mit der Abgabe von Angeboten durch den Partner an den Kunden eine Beschäftigung zustande kommt. top-offerten.ch vermittelt lediglich die Anfragen, keine Aufträge.
Der Partner verpflichtet sich im Gegenzug nach Erhalt der Anfrage, den Kunden:

innerhalb von einem Tag zu kontaktieren,
wenn nötig, eine Begehung beim Kunden zu vereinbaren,
ein Angebot spätestens am Tag der Kontaktaufnahme oder Begehung abzugeben,
die Durchführung des Auftrags, sollte er vom Kunden erteilt werden, ausschliesslich selber durchzuführen

top-offerten.ch hat das Recht, den Partner bei Nichteinhaltung der unter 2.4 genannten Punkte zu sperren und sein Konto zu löschen.
Der Partner ist für die im Backend hinterlegten Kontaktinformationen verantwortlich. top-offerten.ch haftet nicht für entgangene Anfragen aufgrund fehlerhafter Kontaktinformationen des Partners.
Übermittelte Anfragen können im Backend mit Angabe des Grundes beanstandet werden, wenn sich folgende Punkte bestätigen:

Anfrage bereits erhalten (ID Nachweis angeben),
Telefonnummer UND Email-Adresse falsch sind,
nicht mit dem ausgewählten Gebiet des Partners übereinstimmende Anfrage,
fiktive Anfrage.

Die übermittelten Kundendaten dürfen nur zur einmaligen Angebotserstellung durch den Partner verwendet werden, ausser der Kunde wünscht dies vom Partner. Das betrifft dann das Verhältnis zwischen Kunden und Partner; top-offerten.ch hat damit dann nichts zu tun.
Die übermittelten Kundendaten dürfen unter keinen Umständen weiterverkauft, weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet werden, als unter 2.4 aufgeführt. Auch wenn der Partner Subunternehmen führt, so darf lediglich das Unternehmen den Kunden kontaktieren, welches bei uns registriert ist.
Ein Datensatz gilt als gültig zugestellt, wenn er im internen Bereich der Partnerfirma aufgeführt wird. Den Partnerfirmen wird empfohlen, die Anfragen täglich im internen Bereich zu kontrollieren. Einen Datensatz nicht per Email erhalten zu haben ist kein Annulationsgrund, sofern der Datensatz im internen Bereich als zugestellt gelistet wird.
Der Partner hat insbesondere folgende Pflichten:

Personenbezogene Daten dürfen nur auf dokumentierte Weise des Datenverantwortlichen verarbeitet werden.
Für die Verarbeitung der Daten dürfen nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Der Partner garantiert alle gesetzlich definierten technischen und organisatorischen Massnahmen getroffen zu haben, um ein angemessenes Schutzniveau für die Datensicherung zu gewährleisten.
Diese Massnahmen ermöglichen die Beantwortung der Anträge auf Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen.
Unterauftragnehmer sind nur mit schriftlicher Zustimmung einzusetzen.
Der Dienstleister unterstützt den Verantwortlichen bei der Meldung von Datenpannen, der Datenschutzfolgeabschätzung und bei Konsultation der Aufsichtsbehörden.
Nach erfolgloser Angebotsabgabe oder der Auftragsbeendigung werden die übermittelten Daten gelöscht bzw. in einem angemessenen Zeitraum, der gemäss jeweils gültiger Datenschutzverordnung maximal gültig ist.

3. Preise und Abrechnung

Die Preise für die Anfragenvermittlung richten sich nach der aktuell gültigen Preisliste, einsehbar im Backend. Es werden durch top-offerten.ch Kundenanfragen an maximal fünf Partner mit ausreichend Informationen zur Kontaktaufnahme vermittelt. Preisänderungen werden den Partnern schriftlich per Email mitgeteilt.
Der Partner hat die Möglichkeit auf Rechnung, Guthabenbasis oder Kreditkarte/Lastschrift bei top-offerten.ch tätig zu werden. Voreingestellt erfolgt die Übermittlung von Anfragen auf Kreditkarte oder Lastschrift.
Das aufgeladene Guthaben wird per Beleg dokumentiert und dem Partner nach erfolgter Belastung und Gutschrift per Email zugestellt. Das Guthaben wird gemäss Anfrageübermittlung belastet; der Partner stimmt diesem Verfahren ausdrücklich zu. Eine Übersicht übermittelter Anfragen ist im Backend einsehbar.
Wenn in dem Konto (Backend) des Partners bei top-offerten.ch kein Guthaben mehr vorhanden ist und keine automatische Guthabenaufladung eingestellt ist, werden keine Anfragen mehr übermittelt und der Partner über das fehlende Guthaben informiert. Zudem werden Kundenanfragen nur als Kaufangebote an den Partner übermittelt. Gekauft werden können Anfragen nur gemäss 3.2.
Bei der Übermittlung von Anfragen auf Rechnung/Kreditkarte oder Lastschrift erfolgt diese monatsweise innerhalb der ersten drei Tage des Folgemonats oder im wöchentlichen Turnus, je nach vorgenommener Einstellung des Kunden im Backend. Anfragen werden nach Übermittlung abgerechnet, auch wenn die hinterlegten Kontaktinformationen des Partners fehlerhaft sind; es gilt Punkt 2.6.
Beanstandungen haben innerhalb 14 Tage nach Rechnungsstellung schriftlich/per Email an top-offerten.ch zu erfolgen; ansonsten gilt sie vom Partner als akzeptiert. Es gilt das Datum des Eingangs.
top-offerten.ch ist ein Schweizer Unternehmen und weist darauf hin, dass die deutsche Umsatzsteuer nicht auf der monatlichen Rechnung an den Partner ausgewiesen werden darf. Nach § 13b UStG wird auf den Rechnungen auf den formlosen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Partner mit folgendem Satz hingewiesen: „Auf die Übertragung der Umsatzsteuerschuld nach § 13b UStG (6. EGRichtlinie Art. 21 Abs. 1 Buchst. b und c ) wird hiermit hingewiesen.“

4. Kontoinformationen, Pausieren und Auflösen der Mitgliedschaft

Der Partner kann seine Kontoinformationen nicht nur im Backend, sondern auch über den Kundenservice via Email an info@top-offerten.ch oder telefonisch ändern lassen. Änderungsanfragen werden innerhalb von zwei Tagen durchgeführt.
Es besteht kein Recht auf diesen Service (4.1). Bei Ablehnung informiert top-offerten.ch den Partner innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt des Änderungswunsches.
Der Partner kann die Übermittlung von Anfragen beliebig oft pausieren lassen. Die Pause ist im Backend durch den Partner einzutragen. Überschreitung der Pausenanzahl führt zur Beendigung der Partnerschaft.
Die Partnerschaft mit top-offerten.ch ist ohne Laufzeit und kann durch schriftliche Mitteilung an info@top-offerten.ch jederzeit gekündigt werden. Die Übermittlung von Anfragen wird innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Kündigung eingestellt. Das vorhandene Guthaben wird nach Abzug aller offenen Kosten an den Partner gutgeschrieben. Hierzu fragt top-offerten.ch die Kontodaten für die Gutschrift separat ab. Bzw. werden die noch anfallenden Kosten – sollte der Partner auf Rechnung tätig sein – mit einer Schlussrechnung gem. 2.5 abgerechnet. Ausgeschlossen ist diese Kündigungsfrist im Rahmen von Aktionen mit Mindestlaufzeiten. Eine reguläre Kündigung ist erst nach Ablauf der Aktionslaufzeit möglich.
top-offerten.ch behält sich vor, dass Konto des Partners ohne Angaben von Gründen zu schliessen.
Probemitgliedschaften können einmalig auf Anfrage an info@top-offerten.ch eingeräumt werden. Details hierzu werden schriftlich mitgeteilt. Es besteht kein Recht auf Probemitgliedschaft.

5. Haftungsausschluss, Bewertungen, sonstiges

top-offerten.ch haftet in keiner Form für Vertragsverhältnisse zwischen einem Partner und einem Kunden und daraus entstehende Ansprüche, die durch die Anfragevermittlung entstanden ist sowie Folgeaufträge.
Der Partner willigt ein, dass top-offerten.ch sein Name und Logo für Werbezwecke verwenden darf. Wünscht er das nicht, ist dies schriftlich an info@top-offerten.ch mitzuteilen.
Der Partner darf mit dem im Backend zur Verfügung gestellten Partnerlogo von top-offerten.ch auf seiner Homepage und auf seiner Briefschaft verwenden, bis auf Widerruf oder Beendigung seiner Partnerschaft. Bei Beendigung seiner Partnerschaft oder inaktiven Partnerschaft (kein Guthaben über acht Wochen) müssen die verwendeten Logos und Hinweise wieder entfernt werden und dürfen nicht weiter verwendet werden.
Der Partner stimmt ausdrücklich zu, dass top-offerten.ch seine Umzugsdienstleistung durch den Kunden, dessen Anfrage über top-offerten.ch an den Partner übermittelt wurde, bewerten lassen darf und auf der Homepage oder zu Werbezwecken von top-offerten.ch veröffentlichen darf. Die Bewertungen sind Eigentum von top-offerten.ch.
Fehlerhafte oder zweifelhafte Bewertungen des Partners durch den Kunden dürfen schriftlich an info@top-offerten.ch reklamiert werden. top-offerten.ch hält sich das Recht der Abänderung/Löschung vor und zeichnet sich des Weiteren für die Bewertungen und Kommentare von Kunden nicht verantwortlich und haftet hierfür dem Partner gegenüber nicht.
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn

der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht; oder
es sich um einen Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) handelt.

Für die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Vertragstypische Pflichten sind dabei Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; vertragswesentlich sind ferner solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertraut hat und vertrauen darf.
Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche sind ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Gerichtsstand

Gerichtstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten bei Kaufleuten für beide Teile Weinfelden TG (Schweiz). Nach unserer Wahl können wir die Klage auch am Sitz des Kunden erheben.
Das Vertragsverhältnis unterliegt Schweizer Recht. Das UNKaufrecht wird ausgeschlossen.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich dann, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.